Biden unterstützt bahnbrechenden Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs
USA stehen vor Kurswechsel in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Forderung nach Haftbefehlen gegen Kriegsverbrechen in der Ukraine
In einer bahnbrechenden Entwicklung hat US-Präsident Joe Biden seine Unterstützung für den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine erklärt. Dieser Schritt markiert einen deutlichen Kurswechsel in den Beziehungen zwischen den USA und dem IStGH.
Der IStGH ist ein unabhängiges internationales Gericht, das Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt. Seit seiner Gründung im Jahr 2002 haben die USA das Gericht nicht anerkannt und sich geweigert, mit ihm zusammenzuarbeiten. Dies liegt unter anderem an Bedenken hinsichtlich der Gerichtsbarkeit des IStGH gegenüber US-Bürgern.
Der Antrag des Chefanklägers Karim Asad Ahmad Khan fordert Haftbefehle gegen russische Militärs und Regierungsbeamte, die für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sein sollen. Die Unterstützung Bidens für diesen Antrag deutet darauf hin, dass die USA ihre Haltung gegenüber dem IStGH überdenken und bereit sein könnten, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, um die Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Entwicklungen werden vom Internationalen Strafgerichtshof und Menschenrechtsgruppen begrüßt, die seit langem eine stärkere Zusammenarbeit der USA mit dem Gericht fordern. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die US-Regierung bereit sein wird, mit dem IStGH bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammenzuarbeiten, oder ob es weiterhin Vorbehalte hinsichtlich der Gerichtsbarkeit des Gerichts gegenüber US-Bürgern gibt.
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